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TP Tutor-Pro UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Tutor-Pro“) mit Sitz in Köln, bietet unter den Domains tutor-pro.de, tutor-pro.net, ebay-kleinanzeigen/pro/tutor-pro und tutor-pro.eu eine Onlineplattform für Nachhilfedienstleistung (nachfolgend die „Plattform“) an.
Diese AGB gelten für alle auf der Plattform als Kunden registrierten Personen (nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die „Kunden“). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Kunden beim Besuch, beim Nutzen und bei dem Buchen der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen.
Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und Tutor-Pro, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn Tutor-Pro diesen schriftlich zugestimmt hat.
Die Bestimmungen dieser AGB können von Tutor-Pro jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen auf der Plattform kundgemacht werden. Benutzt der Kunden die Plattform nach Kenntnisnahme der geänderten AGB weiter, gelten die Änderungen als angenommen.
Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Kundens sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter.
Kunden und als Lehrer registrierte Personen (letztere nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die “Lehrer”) können über die Plattform Online-Video-Unterricht (nachfolgend “Unterricht”) vereinbaren.
Als Lehrer können sich alle Personen registrieren, die Unterricht über die Plattform anbieten möchten. Bei diesen Personen muss es sich nicht um Schullehrer handeln. Sofern über die Plattform von Lehrern angebotene Leistungen kostenpflichtig sind, wird darauf ausdrücklich und deutlich erkennbar hingewiesen.
Bucht ein Kunde Unterricht, so kommt der Vertrag über Unterricht unmittelbar zwischen dem Kunden und Tutor-Pro zustande (nachfolgend der “Lehrervertrag”).
Tutor-Pro betreibt die Plattform und vermittelt Lehrer an Kunden der Plattform. Tutor-Pro ist auch berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Lehrer entgegenzunehmen.
Tutor-Pro kann über die Plattform auch andere Angebote zur Verfügung stellen (z.B. einen Hausaufgaben-Chat oder eine Probestunde zum Test von Unterricht). Tutor-Pro ist aber nicht verpflichtet, solche Angebote zur Verfügung zu stellen.
Die Nutzung der Plattform setzt eine entsprechende Registrierung voraus. Im Zuge der Registrierung für die Plattform stimmt der Kunden der Geltung dieser AGB zu. Die Nutzung der Plattform als Kunden oder als Lehrer ist registrierten Personen vorbehalten.
Im Rahmen der Registrierung hat der Kunden sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. Tutor-Pro behält sich das Recht vor, die Registrierung einer Person als Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits registrierte Kunden ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
Die Registrierung auf der Plattform ist grundsätzlich altersunabhängig möglich. Für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen (Unterricht) über die Plattform müssen Kunden jedoch mindestens 14 Jahre alt und Lehrer mindestens 18 Jahre alt sein. Sofern ein Kunden oder ein Lehrer das jeweilige Mindestalter noch nicht erreicht hat, ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Tutor-Pro wird dem Kunden den Zugang zur Plattform durch die Übermittlung von Zugangsdaten an die vom Kunden bekanntgegebene Mobiltelefonnummer bereitstellen und ein persönliches Kundenkonto anlegen. Der Kunden ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, Tutor-Pro (info@tutor-pro.de) eine E-Mail-Adresse bekanntzugeben, unter der ihm auch Schriftstücke übermittelt werden können. Sofern sich diese E-Mail-Adresse ändert, muss der Kunden Tutor-Pro unverzüglich unter Angabe der neuen E-Mail-Adresse benachrichtigen.
Lehrerverträge werden zwischen einem Kunden und Tutor-Pro unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB geschlossen.
Kunden können mit Tutor-Pro einen Lehrervertrag abschließen. Tutor-Pro vermittelt und stellt einen Lehrer.
Für die Dauer der Vertragslaufzeit muss der Kunde monatlich (jeweils zum Monatsbeginn) den vertraglich festgelegten, geschuldeten Geldbetrag überweisen oder der entsprechende Betrag wird automatisch per SEPA Lastschriftverfahren abgebucht.
Vor dem Abschluss des Lehrervertrags erhält der Kunden die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern.
Tutor-Pro unterhält Händler-Konten (Merchant Accounts) bei externen Anbietern von Zahlungsdienstleistungen (z.B. Stripe, PayPal, Visa, MasterCard, Paysafecard, Adyen). Der Kunden überweist die Zahlungen jeweils auf das Händler-Konto von Tutor-Pro beim betreffenden Zahlungsdienstleister. Der Kunde erwirbt dadurch das Recht auf die Inanspruchnahme von Unterricht bei dem von Tutor Pro gestellten Lehrer über die von Tutor-Pro bereitgestellten technischen Möglichkeiten (Microsoft Teams).
Gemäß § 7 Abs 3 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) wird dem Kunden mit der Bestätigung des Abschlusses des Lehrervertrags eine Bestätigung des geschlossenen Lehrervertrags auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. als PDF-Dokument per E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt.
Der Kunde beauftragt Tutor-Pro hiermit, einen Lehrer zu finden, der die von Kunden gewünschten Fächer unterrichtete kann.
Tutor-Pro ist berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Lehrer entgegenzunehmen.
Lehrerverträge können (insbesondere) in der Form von unterschiedlichen Stunden-Paketen abgeschlossen werden, die vom Kunden innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu verbrauchen sind. Die Preise für die unterschiedlichen Pakete können je nach Anzahl der Einheiten sowie dem für den Verbrauch der Einheiten vorgesehen Zeitraum variieren.
Die jeweils aktuellen Preise werden von Tutor-Pro auf Anfrage jederzeit kundgemacht. Tutor-Pro behält sich die jederzeitige Änderung der Preise vor. Solche Änderungen gelten nur für Einheiten/Pakete, die nach einer solchen Änderung erworben werden.
Die Bezahlung für den Video-Unterricht findet entweder (teilweise oder gänzlich) vorab und/oder in monatlichen Raten über den ausgewählten Zahlungsanbieter statt.
Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Paket zu denselben Konditionen (Einheiten und Preis) immer weider um einen Monat. Sollte das vom Kunden nicht erwünscht sein, kann ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis spätestens 7 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit per Post (TP Tutor-Pro UG (haftungsbeschränkt), Herderstraße 94, 50935 Köln) oder E-Mail (info@tutor-pro.de) eine schriftliche Kündigung eingereicht und somit die anschließende Verlängerung verhindert werden. Andernfalls wird der Lehrervertrag um ein weiteres Paket zu denselben Konditionen (Einheiten und Preis) immer wieder für einen Monat verlängert. Für die Bezahlung gilt die im ursprünglichen Lehrervertrag gewählte Vereinbarung (siehe dazu auch Punkt 5.3). Durch eine ausgebliebene Kündigung verlängert sich der laufende Vertrag ohne neuerliches Widerrufsrecht.
Zusätzlich zum Einzelvideounterricht können von Lehrern auch kostenlose sowie kostenpflichtige Live-Gruppenkurse angeboten werden. Dabei handelt es sich grundsätzlich um Einmalkäufe (und keine Pakete).
Wenn das Recht auf eine Unterrichtsstunde verfällt, weil der Kunde es eigenverschuldet versäumt, eine Unterrichtsstunde in Anspruch zu nehmen, wird der dafür festgelegte geschuldete Geldbetrag dennoch vom Konto des Kunden abgebucht bzw. muss der Kunde dennoch den fälligen Geldbetrag überweisen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, bis 180 Minuten vor einem bereits mit einem Lehrer vereinbarten Unterricht eine Verschiebungsanfrage direkt an den Lehrer zu stellen. Sofern diese vom Lehrer bis spätestens 30 Minuten vor Einheitsbeginn akzeptiert wird, kann kostenfrei ein neuer Termin mit dem Lehrer vereinbart werden. Zu beachten ist, dass es jedem Lehrer freisteht, mit einem Kunden eigene Regelungen zur spätestmöglichen unentgeltlichen Umbuchung festzulegen. Das von Tutor-Pro festgelegte Limit ist 30 Minuten vor dem ursprünglich geplanten Unterrichtsbeginn. Im Fall einer Absage oder Verschiebung, die nicht gemäß den vorstehenden Regelungen erfolgt, sowie bei Nichterscheinen des Kundens behält sich Tutor-Pro das Recht vor, eine Einheit Video-Unterricht vom Konto des Kunden abzuziehen.
Der Kunden verpflichtet sich, die ihm von Tutor-Pro übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Der Kunde ist für alle Aktivitäten, die von seinem Kundenkonto ausgehen, selbst verantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich, Tutor-Pro unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Kundenkontos besteht. Liegt der Verdacht einer unberechtigten Nutzung eines Kundenkontos vor oder verstößt ein Kunde gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist Tutor-Pro berechtigt, das Kundenkonto zu sperren.
Die Lehrer geben im Rahmen der Registrierung an, in welchen Fachbereichen (z.B. Schulfächern) sie Unterricht anbieten möchten. Wenn von Kunden Anfragen für Unterricht in einem relevanten Fachbereich eingehen, kann Tutor-Pro einen Lehrer benachrichtigen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Auf der anderen Seite besteht für den Lehrer keine Verpflichtung, auf Aufträge für Unterricht zu reagieren.
Ein Kunde hat keinen Anspruch darauf, an einen bestimmten Lehrer vermittelt zu werden. Die Verfügbarkeit von Lehrern richtet sich ausschließlich nach den von ihnen selbst angegebenen Zeiten.
Zwischen den Lehrern und Tutor-Pro besteht kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Die Lehrer sind gegenüber Tutor-Pro weisungsfrei und agieren bei der Abhaltung von Unterricht eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von Tutor-Pro berechtigt.
Tutor-Pro stellt die Plattform (Microsoft Teams) grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert allerdings kein Verfahren, das die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. Tutor-Pro übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen wird. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird Tutor-Pro zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. Tutor-Pro ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet.
Die Plattform und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Tutor-Pro über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso ist das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte (z.B. Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken usw.) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, Tutor-Pro zu.
Tutor-Pro kann die Plattform interaktiv gestalten. Kunden und Lehrer erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. Tutor-Pro überprüft nicht, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Kunden verpflichten sich, in den Beurteilungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist Kunden nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.
Tutor-Pro behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten.
Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Verbreiten der folgenden Inhalte über die Plattform untersagt ist:
Der Kunde gewährt Tutor-Pro das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Bewertungen, Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
Die Anwendung von Tools zur Datenanalyse der Inhalte der Plattform ist nicht gestattet.
Tutor-Pro ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Services ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen der angebotenen Services werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.
Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch Tutor-Pro bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch Tutor-Pro kann nur gemäß dem in Punkt 1.4 vorgesehenen Prozedere erfolgen.
Im Verhältnis zwischen dem Kunden und Tutor-Pro gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Wenn ein Lehrer seinen Auftrag oder Teile davon (z.B. einzelne Einheiten) nicht oder schlecht erfüllt hat (z.B. Nichterscheinen oder Zuspätkommen des Lehrers, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Kunden), kann der Kunde eine begründete Beschwerde an info@tutor-pro.de richten. Tutor-Pro kann in diesen Fällen die Qualität des Video-Unterrichts überprüfen und zunächst versuchen, zwischen dem Kunden und dem Lehrer zu vermitteln. Der Kunde und der Lehrer sind schon jetzt damit einverstanden, dass Tutor-Pro über das Bestehen und die Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Rückerstattung entscheidet. Erachtet Tutor-Pro die Beschwerde des Kundens für berechtigt, erhält der Kunde den Geldbetrag für eine Einheit Video-Unterricht auf seinem Konto gutgeschrieben.
Bei schwerwiegenden Verstößen eines Lehrers oder bei Nichterfüllung des Auftrags wird auf Wunsch des Kundens versucht, einen Ersatzlehrer für den Kunden zu finden. Wird ein Ersatzlehrer gefunden, wird der Auftrag auf den Ersatzlehrer übertragen und die noch nicht verbrauchten Unterrichtseinheiten stehen für Videounterricht mit dem Ersatzlehrer zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen (offene Einheiten / vereinbarter Zeitraum) zur Verfügung. Sollte kein Ersatzlehrer in einem angemessenen Zeitrahmen gefunden werden, steht ihm das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lehrervertrags gemäß Punkt 12.8. zu.
Tutor-Pro haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch Tutor-Pro grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von Tutor-Pro für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.
Tutor-Pro übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Lehrer gegenüber den Kunden. Insbesondere haftet Tutor-Pro nicht für die Verfügbarkeit der Lehrer oder für etwaige Schäden des Kundens, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Lehrervertrags ergeben. Hinsichtlich der Rückerstattung des für eine Einheit Video-Unterricht fälligen Geldbetrages hat ein Kunde gemäß Punkt 9.2 vorzugehen. Alle darüberhinausgehenden Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Lehrer geltend zu machen.
Tutor-Pro haftet nicht für die von Kunden oder Lehrern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites, zu denen Tutor-Pro einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche Tutor-Pro verwiesen hat. Der Kunde ist daher alleine dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Kunden und Lehrern kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.
Der Kunde verpflichtet sich, Tutor-Pro vollständig schade- und klaglos zu halten, wenn Tutor-Pro von Lehrern wegen Ansprüchen aus Lehrerverträgen oder von anderen Kunden, Lehrern oder Dritten wegen der vom Kunden auf der Plattform eingestellten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.
Für den Fall, dass ein Kunde mit Tutor-Pro einen Lehrervertrag abschließt, der Unternehmer im Sinne des deutschen Konsumentenschutzgesetzes ist, steht ihm gegenüber Tutor-Pro das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
Der Kunde hat das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunden den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung bekanntgeben. Der Kunden kann dafür eine eindeutige Erklärung per E-Mail an info@tutor-pro.de oder per Post an TP Tutor-Pro UG (haftungsbeschränkt), Herderstraße 94, 50935 Köln senden (die Abwicklung des Widerrufs erfolgt besonders rasch, wenn der Kunde eine E-Mail sendet). Macht der Kunden von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird Tutor-Pro dem Kunden schnellstmöglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunden den Lehrervertrag widerruft, sind ihm alle Zahlungen, die für Video-Unterricht getätigt wurden, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde beim ursprünglichen Kauf eingesetzt hat.
Ausnahme vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht entfällt, sobald bereits innerhalb der 14-tägigen Frist die zweite bezahlte Tutor-Einheit stattfindet. Es entfällt unabhängig davon, ob der Kunde die Einheit tatsächlich in Anspruch genommen hat oder nicht erschienen ist.
Nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses kann der Kunde den Lehrervertrag nicht mehr auflösen und den für den Erwerb von Unterrichtseinheiten bezahlten Betrag auch nicht mehr zurückfordern. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lehrervertrags bleibt davon unberührt. Im Falle einer solchen außerordentlichen Kündigung kann der Kunde den für den Erwerb von (noch nicht verbrauchtem) Unterrichtseinheiten bezahlten Betrag zurückfordern.
Der Lehrervertrag kann nur unter offiziellem Nachweis der folgenden Gründe außerordentlich gekündigt werden:
Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit Tutor-Pro unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Kunden hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
Für sämtliche von einem Kunden gegen Tutor-Pro, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Köln zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kundens an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Kunden, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Ort der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Kunden, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Deutschland haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Kunden und Tutor-Pro gehen die Regelungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies den übrigen Inhalt der AGB nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des Kundens und von Tutor-Pro am nächsten kommt.
“Dritter” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die von der als Kunden registrierten Person und von Tutor-Pro verschieden ist, auch wenn mit dieser Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.
Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder ein Kunde noch Tutor-Pro die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte übertragen oder abtreten.