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TP Tutor-Pro UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Tutor-Pro“) mit Sitz in Köln, bietet unter den Domains tutor-pro.de, tutor-pro.net, ebay-kleinanzeigen/pro/tutor-pro und tutor-pro.eu eine Onlineplattform für Nachhilfedienstleistung (nachfolgend die „Plattform“) an.
Diese AGB gelten für alle auf der Plattform als Lehrer registrierten Personen (nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die “Lehrer”). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Lehrer beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen. Sofern der Registrierungsprozess nicht erfolgreich abgeschlossen wird, kann die Person nicht als Lehrer ihren Service über die Plattform anbieten.
Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Lehrer gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Lehrern und Tutor-Pro, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn Tutor-Pro diesen schriftlich zugestimmt hat.
Die Bestimmungen dieser AGB können von Tutor-Pro jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen auf der Plattform kundgemacht werden. Benutzt der Lehrer die Plattform nach Kenntnisnahme der geänderten AGB weiter, gelten die Änderungen als angenommen.
Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Lehrers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter https://www.tutor-pro.de/datenschutz/abrufbar.
Lehrer und als Kunden registrierte Personen (letztere nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die** “Kunden”**) können über die Plattform Online-Unterricht (nachfolgend “Unterricht”) vereinbaren.
Vereinbaren Tutor-Pro und ein Kunde Unterricht, so kommt der Vertrag über Unterricht unmittelbar zwischen Tutor-Pro und dem Kunden zustande (nachfolgend der “Lehrervertrag”). Tutor-Pro erteilt dann einem Lehrer, der aus der Sicht Tutor-Pros den Kundenwünschen entspricht, den Auftrag.
Tutor-Pro betreibt die Plattform und vermittelt für Kunden einen Lehrer der Plattform. Tutor-Pro bietet darüber hinaus bestimmte Services im Zusammenhang mit dem Onboarding der Kunden an. Tutor-Pro wird jedoch selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Kunden und Lehrern abgeschlossenen Lehrerverträge.
Tutor-Pro kann über die Plattform auch Angebote zur Verfügung stellen (zB einen Hausaufgaben-Chat oder eine Probestunde zum Test von Unterricht), bei denen Lehrer unter bestimmten Voraussetzungen einen Bonus verdienen können. Tutor-Pro ist aber weder verpflichtet, solche Angebote zur Verfügung zu stellen, noch dafür einen Bonus anzubieten.
Die Nutzung der Plattform setzt eine entsprechende Registrierung voraus. Im Zuge der Registrierung für die Plattform stimmt der Lehrer der Geltung dieser AGB zu. Die Nutzung der Plattform als Lehrer oder als Kunden ist registrierten Personen vorbehalten.
Im Rahmen der Registrierung hat der Lehrer sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. Tutor-Pro behält sich das Recht vor, die Registrierung einer Person als Lehrer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits registrierte Lehrer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Für die Abrechnung und Auszahlung des vom Lehrer auf der Plattform erworbenen Guthabens wird der Lehrer Tutor-Pro eine Bankverbindung zu einem Kreditinstitut mit Sitz im SEPA-Raum namhaft machen; dies hat jedenfalls innerhalb von 7 Tagen nach schriftlicher Aufforderung von Tutor-Pro (auch per E-Mail) zu erfolgen.
Die Registrierung auf der Plattform ist grundsätzlich altersunabhängig möglich. Für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen (Unterricht) über die Plattform müssen Kunden jedoch mindestens 14 Jahre alt und Lehrer mindestens 18 Jahre alt sein. Sofern ein Kunden oder ein Lehrer das jeweilige Mindestalter noch nicht erreicht hat, ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Tutor-Pro wird dem Lehrer den Zugang zur Plattform durch die Übermittlung von Zugangsdaten an die vom Lehrer bekanntgegebene Mobiltelefonnummer bereitstellen und ein persönliches Konto anlegen. Der Lehrer ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, Tutor-Pro (info@tutor-pro.de) eine E-Mail-Adresse bekanntzugeben, unter der ihm auch Schriftstücke übermittelt werden können. Sofern sich diese E-Mail-Adresse ändert, muss der Lehrer Tutor-Pro unverzüglich unter Angabe der neuen E-Mail-Adresse benachrichtigen. .
Der Lehrer beauftragt Tutor-Pro hiermit, die von ihm angebotenen Fachkenntnisse auf der Plattform darzustellen und ihm über die Plattform Möglichkeiten für den Abschluss von Lehrerverträgen zu vermitteln. Tutor-Pro kann aber nicht garantieren, dass tatsächlich Lehrerverträge vermittelt werden.
Tutor-Pro ist berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Lehrer entgegenzunehmen.
Lehrer können sich auf der Plattform registrieren, um Unterricht anzubieten. Im Rahmen der Registrierung geben die Lehrer an, in welchen Fachbereichen (zB Schulfächern) sie Unterricht anbieten möchten. Wenn von Kunden Anfragen für Unterricht in einem relevanten Fachbereich über die Plattform eingehen, kann Tutor-Pro einen Lehrer benachrichtigen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Auf der anderen Seite besteht für den Lehrer keine Verpflichtung, auf Anfragen für Unterricht zu reagieren.
Zwischen den Lehrern und Tutor-Pro entsteht kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Die Lehrer sind gegenüber Tutor-Pro weisungsfrei und agieren bei der Abhaltung von Unterricht eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von Tutor-Pro berechtigt.
Lehrerverträge werden zwischen einem Tutor-Pro und einem Kunden unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB geschlossen.
Kunden können mit Tutor-Pro einen Lehrervertrag abschließen, indem sie Guthaben für Unterricht über die Plattform erwerben. Guthaben für Unterricht kann insbesondere in der Form von Stunden-Paketen erworben werden. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass Guthaben für noch offene Stunden verfällt, wenn nicht das gesamte Paket innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbraucht wird. Weiters kann vorgesehen werden, dass der Lehrervertrag nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums automatisch verlängert wird, wenn dem nicht rechtzeitig vor Ende der Laufzeit vom Kunden widersprochen wird. Die Nutzung der Plattform durch Lehrer setzt die Vereinbarung der auf der Plattform angeführten Tarife der Einheiten voraus. Mit der Unterschrift der Vertragliche Vereinbarung über die Tätigkeit als Freier Mitarbeiter und Zustimmung zu den gegenständlichen AGB gelten diese Tarife zwischen Lehrer und Tutor-Pro als vereinbart. Tutor-Pro behält sich die jederzeitige Änderung der Tarife der zu erwerbenden Guthaben (Pakete) vor. Solche Änderungen gelten nur für Einheiten/Pakete, die nach einer solchen Änderung vermittelt werden.
Die Abwicklung der Guthabens-Auszahlung an den Lehrer wird von Tutor-Pro administriert. Sofern nichts anders vereinbart wurde, wird dem Lehrer nach Abhaltung einer Einheit Unterricht das Guthaben für diese Einheit zur Auszahlung auf sein Guthabenkonto gutgeschrieben (unter Berücksichtigung von Punkt 6.2).
Nach Abhaltung einer Einheit Unterricht zieht Tutor-Pro dem Kunden entsprechend Guthaben von seinem Konto ab und schreibt dem Lehrer die Einheit gut. Tutor-Pro kann einem Kunden auch dann Guthaben von seinem Konto abziehen und dem Lehrer die Einheit gutschreiben, wenn der Kunden eine Einheit nicht rechtzeitig verschiebt oder absagt oder zu dieser nicht erscheint.
Wenn Guthaben von Kunden verfällt, weil es nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraums verbraucht wurde, steht Tutor-Pro das gesamte verfallene Guthaben zu.
Die jeweils aktuellen Einheiten werden auf der Plattform kundgemacht oder dem Lehrer anderweitig bekanntgegeben.
Sofern der Kunden einen Rückzahlungsanspruch in Bezug auf erworbenes aber noch nicht verbrauchtes Guthaben aus einem Lehrervertrag hat, entfällt mit der Rückzahlung auch die vereinbarten Stunden.
Hat ein Lehrer einen Auftrag angenommen , ist er zur Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung verpflichtet, wobei er insbesondere auf die termingerechte Abhaltung des Unterrichts zu achten hat. Ein Rücktritt von der Vereinbarung ist nur aufgrund eines zwingenden gesetzlichen Rücktrittsrechts oder mit Zustimmung des Kunden möglich. Aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Plattform, können aufgrund von Verstößen des Lehrers gegen die Pflichten aus der vertraglichen Vereinbarung auch Pönalzahlungen des Lehrers an Tutor-Pro anfallen.
Der Lehrer verpflichtet sich, die jeweils für die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere sicherzustellen, dass er bei der Einstellung von Inhalten auf der Plattform über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt und die Zurverfügungstellung von Inhalten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter (wie etwa Urheber-, Persönlichkeits- und Markenrechte) verstößt.
Der Lehrer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass jegliche Form der Weiterverwendung von Lehrinhalten, Unterlagen und Antworten (zB im Hausaufgaben-Chat) anderer Lehrer untersagt ist.
Der Lehrer verpflichtet sich, die ihm von Tutor-Pro übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Der Lehrer ist für alle Aktivitäten, die von seinem Kundenkonto ausgehen, selbst verantwortlich.
Der Lehrer verpflichtet sich, Tutor-Pro unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Kundenkontos besteht. Liegt der Verdacht einer unberechtigten Nutzung eines Kundenkontos vor oder verstößt ein Lehrer gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist Tutor-Pro berechtigt, das Kundenkonto zu sperren und in weiterer Folge zu löschen.
Nach erfolgreicher Registrierung eines Lehrers auf der Plattform wird für ihn ein Guthabenkonto (das “Guthabenkonto”) eingerichtet, auf das die vom Lehrer durch die Abhaltung von Unterricht oder die Erbringung von Zusatzleistungen (Boni) erworbenen Guthaben gutgeschrieben werden. Eine Verzinsung des Guthabens erfolgt nicht.
Der Lehrer kann den jeweiligen Stand seines Guthabenkontos in seinem Kundenkonto einsehen. Ab einem Guthaben von EUR 24 kann der Lehrer eine Auszahlung verlangen, wobei immer das gesamte auf dem Guthabenkonto vorhandene Guthaben ausgezahlt wird. Auszahlungen an den Lehrer erfolgen einmal monatlich im auf den Monat, in dem der Lehrer die Auszahlung verlangt hat, folgenden Monat, bargeldlos im Wege einer Überweisung auf das zuletzt bekanntgegebene Bankkonto des Lehrers.
Im Falle einer Beendigung des Vertrages zwischen Tutor-Pro und dem Lehrer ist allfälliges Guthaben, das noch nicht ausgezahlt wurde, zum Ende des nächsten Kalendermonats zur Auszahlung an den Lehrer fällig.
Allfällige mit der Auszahlung des Guthabens verbundene Steuern und Abgaben (zB Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträge) sind durch den Lehrer selbst zu erklären und abzuführen. Der Lehrer verpflichtet sich, Tutor-Pro diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.
Tutor-Pro unterhält Händler-Konten (Merchant Accounts) bei externen Anbietern von Zahlungsdienstleistungen (zB Stripe, PayPal, Visa, MasterCard, Paysafecard, Adyen). Der Lehrer erhält Zahlungen jeweils durch Überweisung von einem Händler-Konto von Tutor-Pro beim betreffenden Zahlungsdienstleister.
Tutor-Pro stellt die Plattform (Microsoft Teams) grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert allerdings kein Verfahren, das die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. Tutor-Pro übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen wird. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird Tutor-Pro zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. Tutor-Pro ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet.
Die Plattform und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Tutor-Pro über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte (zB Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken usw) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, Tutor-Pro zu.
Tutor-Pro kann die Plattform interaktiv gestalten. Kunden und Lehrer erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. Tutor-Pro überprüft nicht, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist einem Lehrer nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.
Mit der Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmen die Lehrer zu, dass Tutor-Pro (“Tutor-Pro”) die angeführten personenbezogenen Daten (Kontaktdaten, Informationen zu Unterrichtsfächern, Wohnort, Titel und weitere Informationen über unterrichtsrelevante Fähigkeiten und Erfahrungen) an ein CRM, S.L. zum Zweck der geschäftlichen Kontaktaufnahme via Telefon oder E-Mail weiterleiten darf. Die Zustimmung kann per Brief an unsere Adresse oder per E-Mail an info@tutor-pro.de widerrufen werden.
Tutor-Pro behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten.
Der Lehrer gewährt Tutor-Pro das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
Die Anwendung von Tools zur Datenanalyse der Inhalte der Plattform ist nicht gestattet.
Tutor-Pro ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Services ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen der angebotenen Services werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.
Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch Tutor-Pro bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch Tutor-Pro kann nur gemäß dem in Punkt 1.4 vorgesehenen Prozedere erfolgen.
Im Verhältnis zwischen dem Lehrer und Tutor-Pro gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Wenn ein Lehrer einen Auftrag oder Teile davon (zB einzelne Einheiten) nicht oder schlecht erfüllt hat (zB Nichterscheinen oder Zuspätkommen des Lehrers, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Kunden), kann der Kunden eine begründete Beschwerde an die WhatsApp Supportnummer (+49 15150451356) richten. Tutor-Pro kann in diesen Fällen die Qualität des Unterrichts überprüfen und zunächst versuchen, zwischen dem Kunden und dem Lehrer zu vermitteln. Der Kunden und der Lehrer sind schon jetzt damit einverstanden, dass Tutor-Pro über das Bestehen und die Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Guthabenrückerstattung entscheidet. Erachtet Tutor-Pro die Beschwerde des Kundens für berechtigt, entfällt der Anspruch des Lehrers auf Bezahlung. Ein allenfalls für die Einheit bereits auf das Guthabenkonto des Lehrers gebuchtes Guthaben wird in diesem Fall wieder abgezogen. Sollte der Lehrer zu diesem Zeitpunkt nicht über ausreichendes Guthaben auf seinem Guthabenkonto verfügen, behält sich Tutor-Pro das Recht vor, später erworbenes Guthaben vom Guthabenkonto abzuziehen oder den Betrag in Geld zurückzufordern.
Bei schwerwiegenden Verstößen des Lehrers gegen oder bei Nichterfüllung des Auftrags wird auf Wunsch des Kundens versucht, einen Ersatzlehrer für den Kunden zu finden. Wird ein Ersatzlehrer gefunden, kann der Lehrervertrag mit dem Ersatzlehrer fortgesetzt werden. Tutor-Pro stimmt einer solchen Übertragung des Auftrags zu. Der Ersatzlehrer kann in der Folge durch die Abhaltung von Unterricht gemäß den mit dem ursprünglichen Lehrer vereinbarten Konditionen Guthaben erwerben; Sollte kein Ersatzlehrer gefunden werden oder der Kunden keinen Ersatzlehrer wünschen, steht ihm das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lehrervertrags zu.
Tutor-Pro haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch Tutor-Pro grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von Tutor-Pro für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.
Tutor-Pro übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Lehrern und der Kunden. Insbesondere haftet Tutor-Pro nicht für etwaige Schäden des Lehrers, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Auftrages ergeben. Diese Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Kunden geltend zu machen.
Tutor-Pro haftet nicht für die von Kunden oder Lehrern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites, zu denen Tutor-Pro einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche Tutor-Pro verwiesen hat. Der Lehrer ist daher alleine dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Lehrern und Kunden kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.
Der Lehrer verpflichtet sich, Tutor-Pro vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn Tutor-Pro von Kunden wegen Ansprüchen aus Lehrerverträgen oder von anderen Lehrern, Kunden oder Dritten wegen der vom Lehrer auf der Plattform eingestellten und damit veröffentlichten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.
Für den Fall, dass sich ein Lehrer als Verbraucher im Sinne des deutschen Konsumentenschutzgesetzes auf der Plattform registriert hat, steht ihm gegenüber Tutor-Pro das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
Der Lehrer hat das Recht, binnen 14 Tagen ab Registrierung auf der Plattform ohne Angabe von Gründen vom Vertrag mit Tutor-Pro über die Nutzung der Plattform zurückzutreten.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Lehrer Tutor-Pro den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines mit der Post an Tutor-Pro versandten Briefes oder E-Mail) bekanntgeben. Der Lehrer kann dafür das Muster-Widerrufsformular auf der Plattform unter folgendem Link herunterladen, ausfüllen und übermitteln oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden. Macht der Lehrer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Tutor-Pro ihm unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Lehrer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Sämtliche Erklärungen können an die folgenden Kontaktdaten gesendet werden: TP Tutor-Pro UG (haftungsbeschränkt), Herderstraße 94, 50935 Köln oder per E-Mail an info@tutor-pro.de bzw. an die WhatsApp Supportnummer: +49 15150451356.
Das Vertragsverhältnis zwischen Tutor-Pro und dem jeweiligen Lehrer beginnt mit erfolgreicher Registrierung des Lehrers auf der Plattform. Sowohl der Lehrer als auch Tutor-Pro sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden, wobei die Registrierung als Lehrer in diesem Fall zu löschen ist. Eine ordentliche Abwicklung von laufenden Lehrerverträgen ist aber jedenfalls noch durch Tutor-Pro zu ermöglichen.
Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit Tutor-Pro unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Lehrer hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
Für sämtliche von einem Lehrer gegen Tutor-Pro, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Köln zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Lehrers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Lehrer, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Lehrer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Lehrer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Deutschland haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Lehrer und Tutor-Pro gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen des Lehrers und jenem von Tutor-Pro wirtschaftlich am nächsten kommt.
Als “Dritter” im Sinn dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die von der als Lehrer registrierten Person und von Tutor-Pro verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.
Mangels abweichender Regelung in diesen AGB dürfen weder ein Lehrer noch Tutor-Pro die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergeben oder abtreten.